Das Zusammenleben in einer Patchworkfamilie stellt hohe Anforderungen an alle beteiligten Personen und wirft eine Menge von rechtlichen Fragen und Folgen auf wie z. B.:
- Der neue Partner ist geschieden oder lebt getrennt lebend und bringt Kinder mit in die Beziehung. Wer entscheidet in Erziehungsfragen und wie wird der Unterhalt geregelt?
- In der neuen Patchworkfamilie werden weitere Kinder geboren. Wie ist die rechtliche Stellung der „Patchwork-Geschwister“ untereinander?
- Was geschieht in einem medizinischen Notfall?
- Wer ist nach wem erbberechtigt und wie stellt sich die erbschaftssteuerliche Gestaltung dar? Wie kann der länger lebende Ehegatte abgesichert werden? Auch stellt sich die Frage, wie im Erbfall das vorhandene Vermögen zwischen den Kindern aus der ersten Ehe bzw. Beziehung und denen aus der "neuen" Familie verteilt werden kann.
- Was passiert beim Erwerb von Eigentum oder gemeinsamen Geldanlagen und welche Folgen hat das im Erbfall?
Das ist nur ein Ausschnitt der rechtlichen Probleme, vor die eine Patchworkfamilie gestellt werden kann. Die anwaltliche Praxis zeigt, dass bei den Betroffenen meist erhebliche Unsicherheiten bestehen. Der Vortrag zeigt auf, welche rechtlichen Probleme in einer Patchworkfamilie entstehen können und wie man sie lösen kann bzw. bereits im Vorfeld vermeidet.

In diesem Kurzseminar soll zunächst dargestellt werden, was im Erbfall passiert, wer überhaupt erbberechtigt ist oder einen Anspruch auf einen Pflichtteil hat. Weiterhin werden die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten bei Testamenten dargestellt und die häufigsten Fehler besprochen. Ein ausführlicher Teil wird sich mit dem Ehegattentestament beschäftigen und mit der Frage, wie man seinen letzten Willen als Eheleute am besten gestaltet. Dabei wird auch das am häufigsten unter Ehegatten geschlossene Testament, das sogenannte "Berliner Testament", dargestellt. Schließlich erfolgt ein kurzer Ausflug in das Erbschaftssteuerrecht und die Auswirkungen, die einzelne Gestaltungen beim Testament auf die Erbschaftssteuer haben können.

Wenn die Eltern in einem Alten- oder Pflegeheim betreut werden müssen, dann entstehen erhebliche Kosten, die mit deren eigenem Einkommen aus Rente und Pension sowie den Leistungen der Pflegeversicherung häufig nicht gedeckt werden können. Hieraus ergibt sich eine Vielzahl von Fragen, die hier besprochen werden, wie z. B.:
- Einsatz des Einkommens und Verbrauch des Vermögens des Pflegebedürftigen,
- Darstellung der staatlichen Leistungen (Pflegegeld, Pflegewohngeld, Sozialhilfe).
- Ab wann kann das Sozialamt in Anspruch genommen werden?
- Wann müssen die Kinder sich an den Pflegekosten beteiligten (sog. Elternunterhalt)?

Jede/r kann in eine Situation geraten, in welcher er/sie nicht mehr in der Lage ist, seine/ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Durch eine Vorsorgevollmacht kann frühzeitig eine Vertrauensperson bestimmt werden, die befugt ist, verbindlich wichtige Angelegenheiten zu regeln. Die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung kann hierdurch oft vermieden werden. Sollte nur eine Person oder sollten mehrere Personen bevollmächtigt werden? Müssen bzw. sollten Bevollmächtigte auch Familienangehörige sein? Welche Formvorschriften sind zu beachten? Wann ist eine Beurkundung oder Beglaubigung erforderlich?
Der Gesetzgeber hat das deutsche Betreuungsrecht vollständig neu gefasst. Die Änderungen traten zum 01.01.2023 in Kraft. Dies wirkt sich maßgeblich auch auf Vorsorgevollmachten aus. Unter Berücksichtigung der nun aktuellen Rechtslage wird in diesem brandaktuellen Vortrag detailliert und bewusst praxisnah auf alle relevanten Neuerungen eingegangen, so auch, inwieweit eine Vorsorgevollmacht nun durch das neue, seit Anfang 2023 geltende „Ehegattennotvertretungsrecht“ entbehrlich sein könnte.

Ein Unfall oder eine möglicherweise unerwartete Erkrankung können dazu führen, dass man nicht mehr selbst entscheiden kann. Unter welchen Voraussetzungen wird eine Betreuung angeordnet? Wie ist der weitere Ablauf eines Betreuungsverfahrens? Wer kann dann die gesetzliche Vertretung übernehmen? Was bedeutet das für Angehörige?
Der Gesetzgeber hat das deutsche Betreuungsrecht vollständig neu gefasst: Weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit trat zum 01.01.2023 nach jahrelangen Vorbereitungen die größte Reform seit Einführung des Betreuungsrechts im Jahre 1992 in Kraft. Dies brachte gravierende Änderungen mit sich, u. a. sind umfassende Herausforderungen und neue Aufgaben auch für zur Familie gehörende Betreuer/-innen hinzugekommen.
In gewohnt kritischer Distanz stellt der langjährige Fachreferent und Leiter der Betreuungsbehörde Rhein-Erft-Kreis in diesem brandaktuellen Seminar anschaulich und praxisnah die Grundlagen des neuen Betreuungsrechts und des neuen Ehegattennotvertretungsrechts dar.

Viele Menschen wünschen sich ein weitgehend selbstbestimmtes Leben auch beim Thema Sterben und möchten eine Patientenverfügung erstellen. Allerdings besteht vielfach eine große Unsicherheit, was die Inhalte betrifft. Etliche lassen sich Versatzstücke in eine Generalvollmacht einbauen oder greifen auf eines der vorgefertigten Formblätter zurück, die von über 250 Organisationen angeboten werden. Spätestens nach dem aufsehenerregenden BGH-Beschluss vom Juli 2016 (Xll ZB 61/16), erneut bestätigt durch einen BGH-Beschluss im Februar 2017 (Xll ZB 604/15), ist klargeworden, dass viele Formblätter und Versatzstücke den rechtlichen Anforderungen nicht genügen.
Wem an der Verbindlichkeit seiner eigenen Vorstellungen gelegen ist und wer seine Angehörigen sowie Ärzte wirklich entlasten möchte, der sollte sich vorab gut informieren. Sonst besteht die Gefahr, dass die Patientenverfügung „wenn es einmal so weit ist“ nicht anerkannt wird oder gar, dass der meist fachmedizinisch und/oder in der Thematik unkundige Laie etwas unterschreibt, was er/sie gar nicht wollte, weil er/sie Fachformulierungen in ihrer Tragweite falsch aufgefasst hat.
Der Vortrag informiert grundlegend über das Thema Patientenverfügung und greift neue Entwicklungen und aktuelle Rechtsprechung auf, so z. B. den 2020 ergangenen „Aschermittwochsbeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts.

Unter welchen Voraussetzungen – formell und materiell – eine Mieterhöhung rechtlich zulässig ist – dieses Thema beschäftigt sowohl Mieter als auch Vermieter.
In dieser kompakten Veranstaltung werden die Aspekte aufgezeigt, die für den Mieterhöhungsprozess wesentlich sind. Form, Begründung, Fristen und Folgen der Mieterhöhung werden beleuchtet und anhand praxisnaher Beispiele dargestellt. Mieter und Vermieter erhalten dadurch wichtiges Werkzeug, um die nächste Mieterhöhungssituation zutreffend bewerten zu können.

Wenn Mieter oder Vermieter die Kündigung des Wohnraummietvertrages aussprechen, dann ergeben sich viele Fragen.

• Ist die Kündigung zulässig?
• Wurde sie wirksam abgegeben?
• Zu welchem Zeitpunkt gilt die Kündigung?
• Was kann ich gegen die Kündigung unternehmen?
• Wie geht es nach der Kündigung weiter?

In dieser speziell auf die Kündigung des Wohnraummietvertrages ausgelegten kompakten Veranstaltung werden viele Themen rund um die Kündigung besprochen und anhand praktischer Beispiele erläutert.

Mit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes im Jahr 2005 wurde die Besteuerung von Renten und Pensionen neu geregelt. Viele Rentner-/innen bzw. angehende Rentner-/innen stehen vor einem Berg voller Fragen wie z. B. „Bin ich verpflichtet eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einzureichen? Muss ich auf meine Renteneinkünfte Steuern zahlen und wenn ja, wieviel? Leben im Ausland und deutsche Rente beziehen – ist das steuerlich möglich?“ Neben diesen und weiteren Fragen wird zusätzlich auch aufgrund der aktuellen Immobilienlage die Besteuerung von Vermietungseinkünften behandelt.
Im Rahmen dieser Veranstaltung werden Fragen rund um das Thema Renten- und Immobilienbesteuerung erläutert. Auch wird der Dozent Wege aufzeigen, wie anhand mehrerer Gestaltungsmodelle die Steuerbelastung gemindert oder gar gänzlich vermieden werden kann.